84 Staaten beraten über Vernichtung von Streumunition - Nichtregierungsorganisationen fordern schnelle Ratifikation des Verbotvertrages und mehr Opferhilfe - Bundeswehr muss über 40 Millionen Streumunitionen zerstören

 >> Presseerklärung Aktionsbündnis Landmine.de

Berlin, 25.-26. Juni 2009

Deutschland veranstaltet in Zusammenarbeit mit Norwegen am 25. und 26. Juni 2009 in Berlin eine Fachkonferenz zum Thema Vernichtung von Streumunitionsbeständen (Artikel 3 der neuen Konvention über Streumunition). Mittlerweile haben 96 Staaten das Abkommen unterzeichnet. 84 Staaten haben sich bereits für die Teilnahme an der Berliner Konferenz registriert.

Das Aktionsbündnis Landmine.de sowie die internationale Kampagne gegen Streumunition (Cluster Munition Coalition) werden an der Konferenz teilnehmen und mehrere zivilgesellschaftliche Aktivitäten durchführen, um auf das Thema aufmerksam zu machen.

Am Dienstag, dem 23.06., findet eine Journalistenreise in das Spreewerk Lübben, wleches sich auf die Zerstörung und Demilitarisierung u.a. von Streumunition spezialisiert hat, statt. (--> Einladung )

Am Mittwoch, dem 24.06., findet von 10 bis 11 Uhr 30 eine Pressekonferenz der Cluster Munition Coalition in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz statt. (--> Einladung )

Ebenfalls am Mittwoch, dem 24.06., wird ein von 12 Uhr 30 bis 13 Uhr ein Presse- und Fototermin vor dem Reichstag stattfinden, auf welchem Abgeordnete des Deutschen Bundestages das deutsche Gesetz gegen Streumunition symbolisch an die Kampagne gegen Streumunition überreichen werden. Anwesende Mitglieder des Deutschen Bundestages sind Claudia Roth, Inge Höger und Wolfgang Thierse. (--> Einladung )

Links:

Offizielle Konferenz-Website des Auswärtigen Amtes: www.berlin-ccm-conference.org

Aktionsbündnis Landmine.de: www.landmine.de

Cluster Munition Coalition:  www.stopclustermunitions.org

Presseerklärung:

Verbot von Streumunition von annähernd 100 Staaten besiegelt - Afghanistan unterschreibt trotz massiven US-amerikanischen Drucks - Außenminister Steinmeier stellt weitere 2 Millionen Euro für Opferhilfe und Räumung bereit >>

Die Konvention zum Verbot von Streumunition ist am 3. und 4. Dezember 2008 in Oslo zur Unterzeichnung freigegeben worden und tritt nach der 30. Ratifikation in Kraft. Der Vertrag verbietet den Einsatz, Entwicklung, Produktion, Lagerung und Transfer von Streumunition.  Alle Streumunitionstypen, die bisher zum Einsatz gekommen sind, werden demnach verboten. Über 100 Staaten werden die Konvention unterzeichnen.

Das Aktionsbündnis Landmine.de setzt sich für eine Universalisierung des Vertrages und dem Beitritt möglichst vieler Staaten zur Konvention sowie für eine rasche Umsetzung der Vertragsverpflichtungen ein

Konvention zum Verbot von Streumunition (Vertragstext englisch) >>

Hintergrundinformation zu Streumunition:

Unterzeichnerstaaten der Konvention >>

Nichtunterzeichnerstaaten der Konvention >>

Typen weltweit gelagerter Streumunition >>

Zeittafel eingesetzter Streumunition >>

Website zum Oslo-Prozess und zum Verbotsvertrag >>

Website zur Oslo-Konferenz >>

Artikel 2c des neuen Verbotsvertrages zu Streumunition nimmt alternative Streu- bzw. Flächenmunition von einem zukünftigen Verbot aus. Das Aktionsbündnis Landmine.de kritisiert diese Ausnahmen, da es bezüglich der humanitären Konsequenzen dieser Waffen zuwenig Erkenntnisse gibt.

In einer neuen Broschüre geht das Aktionsbündnis Landmine.de den Fragen nach, was genau alternative Streumunitionen sind und welche offenen Fragen bezüglich der Flächenwirkung und der Gefahr für die Zivilbevölkerung bestehen: